Warum Staat und Eigentum getrennt werden müssen - von Daniela Dahn

… Das Gegenteil von Privateigentum ist nicht Staatseigentum, sondern Gemeineigentum. Ein im Grundgesetz als Option angebotener Begriff. Der Staat und seine Kommunen könnten in Rechtsträgerschaft, was im bürgerlichen Recht bisher nicht vorgesehen ist, große Teile des Gemeineigentums verwalten, wenn der Souverän die Kontrolle und das letzte Wort behält. Otto Bauer hat sich schon vor fast hundert Jahren einen paritätisch zusammengesetzten Verwaltungsrat als oberste wirtschaftliche Instanz vorgestellt. Doch ein Rechtsgefüge zum Gemeineigentum ist im Westen nie entwickelt worden.

Auch das Angebot des Grundgesetzes hat keine Partei aufgegriffen. Im Godesberger und Berliner Programm der SPD taucht der Begriff noch in verunklarender Weise auf. Im aktuellen Programm nicht mehr. Ebenso wenig wie im Grundsatzprogramm der Grünen. Dass auch die LINKE glaubt, in ihrem Programm die heiße Kartoffel Gemeineigentum zugunsten nebliger Umschreibungen fallenlassen zu können, ist ein besonderes Zeugnis von gedanklicher Drückebergerei…

Quelle: agora 42


Viele Menschen machen sich über ihre Würde kaum Gedanken. Im Grundgesetz liest man, dass die Menschenwürde unantastbar sei. Das müsste dort gar nicht stehen, denn es ist logisch. Seine Würde bekommt jeder Mensch spätestens mit der Geburt. Nur nicht alle sind sich darüber bewusst. Erzogen, immer gebeugt zu gehen, finden manche Mensche ihre Würde während des ganzen Lebens nicht. Sie erkennen ihren eigenen Wert nicht. [Das Wörtchen Wert versteckt sich in Würde.] Was immer wieder erstaunlich ist, ist dass sich viele Menschen, die das Wort Menschenwürde oft im Munde tragen, würdelos verhalten. Vermutlich haben sie selbst die Bedeutung der Worte »Würde des Menschen« nicht erfasst. Wer sich seiner Würde bewusst ist, wird verstehen, dass jedes Gesellschaftsmodell, das auf dem Handel mit Lebenszeit beruht [also sogar schon älter als Kapitalismus], gesellschaftliche Hierarchien, Umweltzerstörung, Kriege, Massentierhaltung … menschenunwürdig sind. Dieses Verstehen, wäre eine Basis für ein Nachdenken über ein anderes Leben auf diesem Planeten. Nicht die Gleichheit ist der Schlüssel zur Veränderung, sondern die Gleichwertigkeit aller Menschen. Nur die Achtung der Würde der jeweils anderen, bestätigt und garantiert die eigene Würde.

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Ich möchte die folgenden, willkürlich und zufällig ausgesuchten, Beiträge jetzt nicht kommentieren. Wer sich interessiert, wird noch viele andere Beispiele aus nahezu allen Bereichen des Lebens (sogar in staatsnahen Medien) finden. Zum Teil sehr informativ, andererseits einfach nur erschütternd. Man (medial, politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich in einer geschickten Mischung) belügt, täuscht und verunsichert Menschen endlos. Warum nehmen so wenige Menschen Notiz von solchen Vorgängen und passen ihr Verhalten und Handeln so an, dass sie Konsequenzen für die Verursacher der Probleme nach sich ziehen? Vielleicht fürchten sich viele davor, über Dinge bis zum Ende nachzudenken, die dem eigenen Weltbild nicht entsprechen und die gedachte »Wohlfühlzone« (zer)stören könnten? Haben sie das (kreative) Denken einfach nicht gelernt oder wurde es ihnen abtrainiert?

George Land: The Failure Of Success[1]:

Wer annimmt, dass er mit dem »Wählen«, egal welcher Partei oder Organisation, einen Einfluss auf was auch immer nehmen könnte, ist auf einem verdammten Holzweg angekommen. Der beste Vertreter seiner Interessen ist jeder Mensch selbst. Ich weiß, dass man in einer patriarchalen Gesellschaft etwas Gegenteiliges von Eltern, staatlich organisiertem Bildungssystem (Schule, Universität, …), Medien, Politik und Wirtschaft »eingeimpft« bekommt. Glaubt jemand ernsthaft, dass er von den »Gestaltern« und Verwaltern eines scheinbar geschlossenen Systems (alternativlos - T.I.N.A.) etwas vermittelt bekommt, was dieses in Frage stellt?

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»Der Großteil unserer institutionalisierten Erziehungsbemühungen hat zum Ziel, unsere Kinder zu trivialisieren. …. Da unser Erziehungssystem daraufhin angelegt ist, berechenbare Staatsbürger zu erzeugen, besteht sein Zweck darin, alle jene ärgerlichen inneren Zustände auszuschalten, die Unberechenbarkeit und Kreativität ermöglichen. Dies zeigt sich am deutlichsten in unserer Methode des Prüfens, die nur Fragen zuläßt, auf die die Antworten bereits bekannt (oder definiert) sind, und die folglich vom Schüler auswendig gelernt werden müssen. Ich möchte diese Fragen als “illegitime Fragen“ bezeichnen.«
Heinz von Förster

Quelle: vordenker

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Bildquelle: pixabay CC0 Creative Commons

»Als Untertanenprozesse bezeichnen Rechtshistoriker diejenigen Gerichtsverfahren im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation, die Untertanen einzelner Reichsstände seit Beginn der Frühen Neuzeit gegen ihre reichsunmittelbare Landesherrschaft anstrengen konnten…

… trug nach heutiger Expertensicht dazu bei, dass es nach dem Bauernkrieg in Deutschland – anders als etwa in Frankreich oder England – kaum noch zu größeren Aufstandsbewegungen der Landbevölkerung kam.«
http://deacademic.com/dic.nsf/dewiki/1440122

Ein Blick in die Geschichte ist immer wieder interessant. Häufig lese ich, dass Menschen diesen oder jenen politischen oder wirtschaftlichen Führer oder sogar die Regierung oder Parteien verklagen wollen, weil sie meinen, dass sie in einem »Rechtstaat« leben. Das ist eben nicht der Fall. Sie leben in einem Gesetzstaat.
Bis heute verstehen diese Menschen nicht, dass alle Gesetze (Spielregeln), inklusive Wahlgesetz und repräsentative »Demokratie«, von denen erdacht und beschlossen wurden, die sie verklagen möchten. Das ganze Prozedere macht keinen Sinn, wenn das eigentliche Ziel ist, systemische Mängel zu beheben. Abschlagen oder Austauschen von Köpfen sind nicht sonderlich klug und zielführend.

Zum Recht sollte man vielleicht wissen, dass es nur ein Recht gibt. Das ist das Menschenrecht, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Alles andere sind Gesetze.


Durch Arbeit wird kaum jemand reich in Deutschland. Nur in seltenen Fällen sind Löhne so hoch, dass sich Arbeitnehmer damit ein nennenswertes Vermögen aufbauen können. [13]

Geld vermehrt sich nicht!
[Foto via PEXELS CC0 License]

Ich greife nochmals ein Thema auf, dessen Wichtigkeit man nicht oft genug wiederholen kann. Da es keinen Eingang in die Lehrbücher von Schulen und Unis und in die Medien findet, gibt es dazu keine breite gesellschaftliche Diskussion, die längst überfällig ist.
Die höchsten Einkommen werden weltweit nicht durch eigene Leistung erzielt, sondern durch Vermögen. Die Leistungsgesellschaft ist eines von vielen bürgerlich-ökonomischen Märchen. Diese Tatsache der leistungslosen Renteneinkommen ist wie von einem Nebel verschleiert. HartzIV ist dafür in aller Munde. Die perfekte Ablenkung.

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